München/Paris – Die Umfragen sehen zwar Emmanuel Macron vor seiner Herausforderin Marine Le Pen. Doch die EU-Regierungen schauen trotzdem mit großer Sorge auf diesen Wahlsonntag in Frankreich – schließlich sagten die Demoskopen weder das Briten-Ja zum Brexit noch Donald Trumps Wahlsieg voraus. Und in Frankreich ist die Situation vor dieser Präsidentschaftswahl durchaus vergleichbar mit der in den USA: Die Spaltung zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung ist riesig. Die Franzosen in der Provinz fühlen sich von „denen in Paris“ vergessen und abgehängt – und machen dafür Macron verantwortlich.
Während Le Pens Wähler in der Hoffnung auf den Machtwechsel extrem motiviert sind, könnte Macron die Wahlmüdigkeit vieler Franzosen zum Verhängnis werden. Wer weder Le Pen noch Macron will, und das sind viele, bleibt am Sonntag zu Hause. Für den Kriegsherrn Wladimir Putin wäre ein Sieg der Rechtspopulistin ein Triumph: „Es steckt enormer Sprengstoff für die westliche Welt in dieser Wahl“, erklärte die EU-Expertin Ronja Kempin in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.
Als erste Amtshandlung würde eine Präsidentin Le Pen nach Brüssel fahren – um zu zeigen, dass sie anders als ihre Vorgänger die besondere Beziehung zu Berlin aufkündigt. Zugleich würde sie der EU mitteilen, dass Frankreichs Zahlungen an Brüssel massiv reduziert würden. „Und als Nächstes würde sie ins Nato-Hauptquartier gehen und sagen: Wir ziehen die französischen Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa ab, wir übernehmen nicht länger die Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe der Nato“, so Frankreich-Expertin Kempin. Schließlich würde Paris sein Veto einlegen, wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten wollen würden.
Laut Kempin ist es Macron nicht gelungen, mit Le Pens Nähe zu Wladimir Putin im Wahlkampf zu punkten. Vielmehr steht die Rassemblement-National-Chefin für die Hoffnung vieler Franzosen, nach dem Ende des Ukraine-Kriegs eine Wiederannäherung an Russland zu schaffen. Dies sei im Interesse Frankreichs, um eine russisch-chinesische Allianz zu verhindern, so die 53-jährige Le Pen. Die Rechtspopulistin spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus, weil sie der französischen Wirtschaft schaden könnten. Bei Waffenlieferungen in die Ukraine würde sie auf schwere Waffen verzichten, um Frankreich nicht zur Kriegspartei zu machen.
All diese Argumente hängen für Le Pens Kritiker auch damit zusammen, dass ihre Partei bei russischen Banken massiv verschuldet ist. Ihre Partei habe 2014 Kredite bei russisch-tschechischen Geldgebern und jetzt bei ungarischen Finanziers aufgenommen, weil sie in Europa keine andere Bank gefunden habe, verteidigt sich Le Pen. Ihre Partei hatte 2014 von der in Prag niedergelassenen First Czech-Russian Bank einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro erhalten.
Der Kreml habe sich in die französische Politik eingekauft – so die Le-Pen-Kritiker. Denn im Dunstkreis dieser zwei Jahre später pleitegegangenen Bank agierte der Oligarch Gennadi Timtschenko, ein enger Vertrauter Putins. Nachdem Frankreichs Parteiengesetze Kredite aus Nicht-EU-Ländern verbieten, bezog der Rassemblement National 10,6 Millionen Euro für den aktuellen Wahlkampf über eine ungarische Bank. Le Pen will den Namen des ungarischen Finanzinstituts aufgrund einer „Vertraulichkeitsklausel“ nicht bekannt geben. Ihre Kritiker vermuten deshalb erneut russische Geldgeber hinter dem Kredit.
„Sie hängen von Russland, von Monsieur Putin ab“, warf Macron Le Pen beim TV-Duell am Mittwoch an den Kopf. „Einige Monate, nachdem Sie die Annexion der Krim anerkannt haben, haben Sie einen Kredit bei einer kremlnahen russischen Bank aufgenommen. Sie reden mit Ihrem Bankier, wenn Sie von Russland reden.“ KLAUS RIMPEL