München – Es ist ja nicht so, dass sich Olaf Scholz verstecken würde. Der Bundeskanzler war in Talkshows, er gab Pressekonferenzen, sprach im Bundestag. Und doch rätseln in Deutschland (und in Europa) viele über die Motive des Bundeskanzlers. Unterstützt Berlin die Ukraine ausreichend? Jetzt hat sich Scholz die Zeit für ein ausführliches Interview im „Spiegel“ genommen, um sich noch einmal zu erklären.
„Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft“, sagte der Bundeskanzler da. Die Notwendigkeit, das Bündnisgebiet jederzeit verteidigen zu können, verbiete es, eigene Waffen zu liefern, die die Bundeswehr im Ernstfall selbst brauche. „Das ist eine schwierige Abwägung, die wir gemeinsam mit unseren Partnern ständig treffen müssen. Denn die Bedrohung des Nato-Gebiets durch Russland besteht ja fort“, sagt der Kanzler.
Die Opposition will Scholz damit nicht durchkommen lassen. „Die Ampel darf sich beim Thema Waffenlieferungen nicht länger hinter anderen verstecken. Diese Ampeleien irritieren zunehmend unsere Bündnispartner und müssen ein Ende haben“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung. „Deutschland kann und muss deutlich mehr militärische Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine leisten – auch mit schweren Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen.“ Die CDU/CSU-Fraktion werde nächste Woche im Bundestag einen Antrag stellen „zur Verstärkung der Waffenlieferungen und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine, hinter dem sich eine Mehrheit des Bundestages versammeln kann, um einen Kurswechsel der Bundesregierung zu erreichen“.
Angesichts der Kritik an Scholz scheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der Antrag sogar eine Mehrheit erreichen könnte. Die FDP will jedenfalls auf ihrem am Samstag beginnenden Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen beschließen. Die Ukraine habe das legitime Recht auf militärische Selbstverteidigung, heißt es im Entwurf eines Antrages. Zu ihrer Unterstützung „gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“. Auch aus den Reihen der Grünen kamen zuletzt Forderungen in diese Richtung. Um Zeit zu gewinnen, könnte der Antrag erst einmal in die zuständigen Ausschüsse des Bundestags verwiesen werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil sah sich schon genötigt, seinem Kanzler zur Seite zu springen. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt“, sagte der SPD-Vorsitzende gegenüber dpa. „Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen.“
Scholz selbst bemüht sich derweil, die Deutschen an seinen Gedanken teilhaben zu lassen. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“, sagt er im Interview. „Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Er erinnert an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine: Diese wäre nur durchzusetzen gewesen, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden.
„Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden.“ Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, habe für ihn höchste Priorität. Der Bundeskanzler: „Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren.“ mik/geo