München – Es mag manchmal stürmisch sein an der Ostsee, doch noch trotzt Manuela Schwesig allen Widerständen. Auch wenn da einiges zusammenkommt. Täglich werden neue Details rund um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 publik, um eine dubiose Stiftung für Klima- und Umweltschutz und den offenkundig enormen Einfluss des russischen Energiekonzerns Gazprom auf die von Schwesig verantwortete Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
Gerade erst hat die Ministerpräsidentin einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Sie verwies auf die deutlich gewonnene Landtagswahl im Herbst und das „starke Bürgervotum“ für ihre Politik. Die Menschen könnten sich deshalb darauf verlassen, „dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen gerecht werde“.
Unerwähnt ließ sie, dass in den vergangenen sieben Monaten viel passiert ist, inklusive eines Krieges, der die Abhängigkeit von russischer Energie ebenso in ein völlig neues Licht gerückt hat wie die Moskau-freundliche Politik an der Küste. Auch dass das Vertrauen in Schwesig schweren Schaden genommen hat und die Erwartungen mittlerweile in eine ganz andere Richtung zu gehen drohen, hat die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt.
Im Zentrum der Kritik steht die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Pipeline durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden.
Mittlerweile ist nicht nur bekannt, dass Gazprom die treibende Kraft hinter der Stiftung war. Der „Spiegel“ berichtet auch, dass laut Staatskanzlei mindestens die Hälfte der 20 Millionen Euro, die die Nord Stream 2 AG an die Stiftung überwies, in den wirtschaftlichen Betrieb fließen sollten statt in Klima- und Umweltschutz. Unter anderem erwarb die Stiftung ein Schiff, das bei der Fertigstellung der Pipeline geholfen haben soll.
Peinlich für die Landesregierung ist auch, dass die Steuerunterlagen für die 20 Millionen Euro nicht mehr aufzufinden sind. Angeblich sind sie im zuständigen Finanzamt verschollen. Als Spende dürfte das Geld kaum zu deklarieren sein. Sollte Schenkungssteuer fällig werden, würde ein Satz von 50 Prozent angelegt.
„Die Vorwürfe gegen Schwesigs Klimastiftung sind schwerwiegend und könnten auch strafrechtlich von Bedeutung sein“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Zeitung. Sollte sich der Verdacht erhärten, „dass von staatlicher Seite durch Schwesig versucht wurde, mit einem Täuschungsmanöver und mit russischem Geld falsche Tatsachen vorzuspiegeln, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“. Laut „Bild“ erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen Strafanzeige, da in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit „für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde“.
Mittlerweile will Schwesig die Stiftung lieber heute als morgen liquidieren. Doch so einfach geht das nicht. Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD), Schwesigs Vorgänger als Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf ein 100-seitiges Gutachten einer Bochumer Juristin. Die Rechtslage sei eindeutig. mit dpa