Stuttgart – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen. Nach dem Parteirebell hat auch der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Stuttgart.
Gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef (49) läuft ein Ausschlussverfahren. Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht die zeitlich befristete Lösung vor. Palmer und die Grünen sollen im Jahr 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte – unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei.
Palmers Anwalt Rezzo Schlauch hatte den Kompromiss gelobt. Das Verfahren könnte nun enden. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil im Oktober in Tübingen die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht. Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten. Die Grünen haben inzwischen eine eigene Kandidatin nominiert. dpa/mm