Berlin/München – Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen etwa bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das der Bundesvorstand gestern zum Beschluss vorlegte.
„Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen“, wird in dem Konzept ausgeführt. Außerdem sollen die aktuellen Vorratsvorschriften reformiert und regelmäßige Katastrophenübungen eingeführt werden – so die Forderung.
Auch in Bayern werden die Schutzräume weniger. Wie ein Sprecher des zuständigen Bauministeriums bereits Ende März mitteilte, „gab es in Bayern ursprünglich 492 öffentliche Schutzräume, von denen in der Zwischenzeit 333 entwidmet wurden“.
Seit 2007 müssen öffentliche Bunker nicht mehr erhalten werden. „Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine müssen wir uns jetzt aber die Frage stellen, ob wir hier nicht umsteuern müssen“, sagte Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) unserer Zeitung. Denn seit dem 24. Februar gilt ein anderer Maßstab: „Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem „Tagesspiegel“. „Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte.“ Dafür müsse aber der Bund die notwendigen finanziellen Mittel stellen. dpa/hud