München – Die CSU hat eine Vorschlagsliste für die Lockerung der 10H-Regeln entwickelt. Heute sollen die Landtagsabgeordneten darüber beraten und bereits abstimmen. Ziel: Sonderflächen für Windräder, teils nur noch 1000 Meter Abstand zum nächsten Wohnhaus. Das Papier, das bisherige Überlegungen bündelt und noch nicht abschließend ist, liegt unserer Zeitung vor.
Die Abstandsregel soll auf 1000 Meter gesetzt werden für das „Repowering“, also den Ersatz bestehender älterer Anlagen, für Waldflächen ab 10 Hektar, für Bauten entlang von Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen und wichtigen Bahntrassen. Firmen sollen auf ihrem Gelände leichter Windräder bauen dürfen. Der Bund wird aufgefordert, das auch auf Truppenübungsplätzen zu ermöglichen. Teil der CSU-Sammlung ist auch, Vorranggebiete für Windkraft mit 1000 Meter Abstand auszuweisen, und das in allen Landesteilen. Überall sonst würde 10H weiter als Maßstab gelten.
Unter Abgeordneten gibt es teils erhebliche Vorbehalte, andere fordern weitergehende Schritte – etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Im Hintergrund geht die Sorge um, dass andernfalls die Ampel-Regierung im Bund nach der NRW-Wahl die Abstandsregelungen ganz streichen wird. Ministerpräsident Markus Söder warb intern am Dienstag für Bewegung bei 10H. Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner sagte, Vorrangflächen (wenn die Kommunen mitreden dürfen) könnten ein guter Weg sein. cd