MIKE SCHIER
Jetzt also doch: Nach langem Zögern und wachsendem Ärger vor allem in der FDP und Teilen der Grünen erklärt sich die SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor mit Panzern zu unterstützen. Letztlich dürfte auch die Drohkulisse der Union gewirkt haben, mit einem eigenen Antrag die Zerstrittenheit der Regierungsparteien bloßzulegen. Nach der peinlichen Pleite bei der Impfpflicht wäre ein Bundestagsvotum pro Waffenlieferungen für die Ampel und ihren Kanzler existenzbedrohend geworden.
Nun also die ziemlich spektakuläre Scholz-Kehrtwende. Die Union scheint klug genug, sich den Erfolg auf die Fahnen zu schreiben, nun aber mit der Regierung nach einem gemeinsamen Weg zu suchen. Die Frage schwerer Waffen ist für unser Land zu fundamental, als dass sie – bei jetzt prinzipieller Einigkeit – im Klein-Klein innenpolitischer Hakeleien ausgetragen werden sollte. Denn natürlich haben solche Lieferungen auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland. Ganz egal, wie ernst man die vollmundigen Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem dritten Weltkrieg nehmen muss. Deutschland sollte geschlossen stehen.
Lange hat Berlin, hat Olaf Scholz, auf Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gebaut. Dass er sich nun eher der innenpolitischen Debatte beugt, als gegen die militärische Skrupellosigkeit Wladimir Putins ein Zeichen zu setzen, bleibt ein großer Makel. Dem von ihm selbst proklamierten Anspruch wird Scholz nicht gerecht: Der Kanzler führt das Land nicht von vorne – eher muss er geschoben werden. Auf Dauer ist das kein guter Regierungsstil.
Mike.Schier@ovb.net