Berlin – Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) infrage. Wie die „Bild“ aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts im Rahmen der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023 gekürzt werden. Von einer Streichung oder von Konsequenzen bereits 2022 war allerdings nicht die Rede.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.“ Zuvor war von unterschiedlicher Seite gefordert worden, die Haushaltsmittel für Schröder komplett zu streichen – unter anderem vom Bund der Steuerzahler.
Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen zuletzt etwas mehr als 400 000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden, da diese nicht genutzt würden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung. Allerdings haben die meisten seiner Mitarbeiter bereits gekündigt, offensichtlich aus Protest gegen sein Verhalten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ging auf Schröders Altkanzler-Ansprüche nicht direkt ein, sagte aber bei RTL: „Ich mache keinen Hehl daraus: Irgendwelche Unterstützung für Gerhard Schröder ist nichts, was mir gerade Freude bereitet, aus dem Steuersäckel der Deutschen heraus.“ Zum Parteiordnungsverfahren gegen Schröder wollte sich Kühnert nicht äußern. Anders als im Russland von Wladimir Putin könne man in Deutschland nicht „par ordre du mufti sagen, du bist raus aus unserer Partei“. Daher müsse man das Verfahren abwarten und „sehen, was am Ende passiert“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte Schröder auf: „Kehr um!“, äußerte sich aber nicht zu möglichen Konsequenzen.