München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) blickt gerade ziemlich kritisch nach Berlin. Was ihn an der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stört, erklärt er im Interview.
Herr Holetschek, wann haben Sie zuletzt mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen?
Da über Ostern keine Gesundheitsministerkonferenz stattfand, hatte ich am 11. April zuletzt das Vergnügen, mich digital mit Karl Lauterbach und Kollegen aus anderen Ländern auszutauschen.
Worum ging es in diesen Gesprächen?
Es ging natürlich zum großen Teil um die Pandemie. Und es gab eine deutliche Aussprache darüber, wie die Kommunikation innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz laufen sollte. Sie erinnern sich: Der Bundesminister hatte kurz zuvor die von uns gemeinsam beschlossenen Neuregelungen zur Isolation in einer Talkshow wieder zurückgenommen. Da haben wir Länder noch einmal betont, dass die Gesundheitsministerkonferenz kein Abnickgremium ist, sondern den Bundesminister als Gast auf Augenhöhe empfängt.
Sehen Sie auch über die Kommunikation hinaus Verbesserungsbedarf in Berlin?
Ich würde mir wünschen, dass wir die Zeit über den Sommer nutzen, um Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und uns rechtzeitig für den Herbst vorzubereiten. Dass stattdessen aber offenbar dringend notwendige Verbesserungen der Digitalisierung im Robert-Koch-Institut (RKI) vom Bundesgesundheitsministerium nur äußerst verhalten unterstützt werden, halte ich für fatal. Und auch die großen Themen wie die Krankenhausfinanzierung oder die Probleme in der Pflege dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Wo genau bremst Berlin?
Wir mahnen zum Beispiel seit einiger Zeit an, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Regulierung der medizinischen Versorgungszentren eingesetzt wird. Es geht um die wichtige Frage, wie viel Einfluss wirtschaftlich getriebene Investoren im Bereich der medizinischen Versorgungszentren haben sollen – aber nichts ist passiert. Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform der Krankenhausstrukturen müssen die Länder dringend frühzeitig beteiligt werden. Es darf keinen Abbau von Krankenhäusern auf dem kalten Weg an den Ländern vorbei geben. Und in der Pflege müssen jetzt die Weichen für eine große Reform gestellt werden, damit die Pflegekräfte wissen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, wenn wir im Herbst vielleicht wieder vor einer schwierigen Situation stehen.
Immerhin hat Lauterbach einen Pflegebonus auf den Weg gebracht.
Aber das ist doch keine nachhaltige Stärkung der Pflege. Wir haben die Steuerfreistellung für Zulagen gefordert – das wäre eine richtige Maßnahme, um Vertrauen zu stärken. Wir müssen alles tun, um denen, die gerade zwei Jahre unermüdlich gekämpft haben, zu zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen und Verbesserungen umsetzen. Dazu braucht es aber auch verbesserte Arbeitsbedingungen – und das Ganze muss mit einem Zeitplan hinterlegt sein. Ich kann nicht erkennen, was Herr Lauterbach hier an strukturellen Veränderungen plant.
Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Man müsste zumindest mal klarstellen, wann man eine Reform der Pflegeversicherung anpacken will. Der Koalitionsvertrag enthält an mehreren Stellen ein Bekenntnis zur Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung, leider fehlt das nun aber im Arbeitsplan von Lauterbachs Ministerium. Zudem gibt es eine Unterdeckung in Milliardenhöhe bei der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld 2, weil der Bund seiner Beitragsverpflichtung nicht nachkommt. Dieses Defizit wird mit den vielen Vertriebenen aus der Ukraine, die zu uns kommen und ab 1. Juni Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen sollen, noch deutlich zunehmen. Das muss man jetzt regeln, damit wir nicht bald eine politische Diskussion mit Zündstoff über stark steigende Zusatzbeiträge bekommen. Karl Lauterbach und die Bundesregierung müssen endlich ihre Hausaufgaben machen.
Interview: Sebastian Horsch