Washington – Am Montagmorgen bargen Helfer nach tagelanger Suche die Leiche des 22-jährigen Bishop Evans aus dem Rio Grande. Der junge Nationalgardist aus Texas hatte letzten Freitag versucht, aus dem Fluss an der Grenze zu Mexiko Migranten zu retten, die in der Strömung in Not geraten waren. Evans schaffte es aber selbst nicht mehr ans Ufer. Während Internet-Foren den Grenzschützer als „Helden“ feiern, der sein Leben für andere gelassen habe, blieb das Weiße Haus zu diesem Vorgang erst einmal stumm. Nur auf die explizite Nachfrage eines Korrespondenten erklärte die Pressesprecherin von US-Präsident Joe Biden, man sei „natürlich“ über den Vorgang informiert und bedauere den Tod des Helfers.
Im Jahr der wichtigen Kongress-Zwischenwahlen bloß keine Aufmerksamkeit auf die Vorgänge an der Südgrenze des Landes lenken, scheint in der Regierungszentrale die Devise zu lauten. Denn Biden hat sich in eine politisch prekäre Lage manövriert, in der er eigentlich nur verlieren kann. Der progressive Flügel der Demokraten, schon immer misstrauisch gegenüber dem als gemäßigt geltenden Präsidenten, will eine vollständige Revision aller Beschränkungen von Einwanderung-, die einst Donald Trump erließ – Restriktionen für jene Menschen, die unerlaubt und somit illegal ins Land strömen. Republikaner wiederum wollen ihre Wählerbasis mit dem Hinweis darauf motivieren, dass es allein im März diesen Jahres mehr als 221 000 Aufgriffe von Migranten im südwestlichen Grenzbezirk gab – die höchste Zahl in den letzten zwei Jahrzehnten. Ein großer Teil dieser Neuankömmlinge wird weder auf Corona getestet noch bei erkennbaren Anzeichen einer Infektion behandelt. Stattdessen hat es sich die US-Regierung zum Prinzip gemacht, die Mehrheit der ungenehmigt ins Land kommenden Menschen innerhalb der USA auf freien Fuß zu setzen und auch noch mit kostenlosen Handys auszustatten.
Nun plant das Weiße Haus den nächsten Schritt in einer Maßnahmen-Kette, die von Kritikern als Einladung für eine Reise aus Zentralamerika und Mexiko in Richtung USA angesehen wird – und die damit auch dem Willen einer Mehrheit entgegenläuft, die Umfragen zufolge immer wieder sichere und kontrollierte Grenzen fordert. Biden will am 23. Mai eine als „Title 42“ bekannte Verfügung seines Vorgängers aufheben. Dieses Dekret hatte es unter Verweis auf die Pandemie und gesundheitspolitische Bedenken möglich gemacht, seit März 2020 Einwanderungswillige und Asylsuchende unbürokratisch zurück nach Mexiko zu schicken. Statistiken zufolge soll dies bisher die Aufnahme von mehr als 1,7 Millionen potenziellen Zuwanderern verhindert haben.
Fällt nun in knapp vier Wochen die „Title 42“-Option weg, würde dies den Strom der Neuankömmlinge dramatisch anschwellen lassen. Doch das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Denn mindestens ein US-Bundesrichter im Staat Louisiana hat Anfang der Woche angekündigt, einem Antrag mehrerer – auch von Demokraten regierter – Bundesstaaten voraussichtlich stattzugeben, der Biden die Abschaffung der Trump-Anordnung zunächst verbieten würde.
Am Ende würde zur Streitfrage von „Title 42“ vermutlich der konservativ dominierte oberste Gerichtshof Stellung beziehen müssen. Beim „Supreme Court“ ist bereits ein weiterer spektakulärer Fall in Sachen Migration anhängig. Gestern beriet das Gericht darüber, ob – wie einst von Donald Trump eingeführt – Migranten bis zur Entscheidung ihres US-Asylverfahrens dazu gezwungen werden können, den Ausgang des Verfahrens in Mexiko abzuwarten. Zehntausende Einwanderer leben deshalb derzeit in mexikanischen Grenzlagern. Biden wollte dies beenden – doch ein Bundesrichter hatte festgestellt: Trumps Anordnung hat bis auf Weiteres Geltung. FRIEDEMANN DIEDERICHS