München/Berlin – Die Union versucht es während der Regierungsbefragung drei Mal. Zuerst richtet sich Johann Wadephul an die Außenministerin, dann Jürgen Hardt, zuletzt Mario Czaja. Im Kern fragen die drei CDU-Abgeordneten Annalena Baerbock alle das Gleiche. Woher kommt der späte Sinneswandel von SPD-Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine nun doch schwere Waffen liefern zu wollen? Schließlich hatte der Kanzler immer wieder Gründe angeführt, warum das für Deutschland unmöglich sei.
Baerbock widersteht der Versuchung. Wie die Union ist auch die Grüne schon länger der Meinung, dass Deutschland der Ukraine mit mehr helfen muss als Panzerfäusten, Maschinengewehren und Handgranaten. Auch gestern im Bundestag stellt sie klar, dass Panzerlieferungen für sie „der richtige Schritt“ seien. Doch statt ihrem eigenen Unverständnis über Scholz‘ langes Zögern noch einmal Ausdruck zu verleihen, erzählt sie etwas von gemeinsamen Vereinbarungen im Kabinett.
Dabei waren es – nach allem, was zu sehen und zu hören ist – natürlich vor allem der Kanzler und seine SPD, die die Panzerlieferung so lange blockierten. Noch am Wochenende hatte Scholz seine zurückhaltende Strategie verteidigt. „Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Erst am Montag soll der Kanzler selbst dann dem immer stärkeren Druck aus dem In- und Ausland nachgegeben haben. Man habe die eigene Linie der Lage auf dem Schlachtfeld anpassen müssen, sagte ein beteiligter Beamter aus der Bundesregierung dem „Spiegel“.
Es war offenbar erneut weitgehend ein Alleingang des Kanzlers, bei dem er seine Partei – wie schon beim Sondervermögen für die Bundeswehr – überwiegend außen vor ließ. Das belegt eindrucksvoll ein Interview mit Kevin Kühnert am Dienstagmorgen, als der SPD-Generalsekretär auf „n-tv“ noch tapfer die vorsichtige Linie verteidigte. Nicht sehr viel später kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dann die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden an.
Auch die SPD-Fraktion dürfte überrascht worden sein. Mühevoll hatte sie tagelang an einem Kompromiss-Antrag mit den Koalitionspartnern gearbeitet. Die Union hatte bereits vergangene Woche einen eigenen Antrag angekündigt, der sich für die Lieferung schwerer Waffen ausspricht. Doch der Kanzler kam beiden zuvor. Vorerst – denn natürlich wird die Frage nach Lieferungen schwerer Waffen aktuell bleiben.
Ein überparteilicher Schulterschluss könnte die künftige Entscheidungsfindung zumindest vereinfachen. Gestern gingen die Ampel und die Union als größte Oppositionskraft aufeinander zu. Sie wollen heute im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur künftigen Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschließen.
Erste Details drangen gestern durch: Die Unionsfraktion will sich demnach dem Ampel-Antrag anschließen, nachdem Änderungen erreicht worden seien. Sie hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das soll nun neutral erwähnt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Fraktionschefs die Annäherung am Abend als „starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg“. Die Lieferung von militärischen Gütern sei „ein zentraler Aspekt“ bei der Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine.
Gesprächsbedarf gibt es gleichwohl noch beim Bundeswehr-Sondervermögen. Da, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, sei man von einer Einigung „noch weit entfernt“. mit dpa