Brüssel – Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste gestern den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban Anfang April angekündigt.
„Heute hat die EU-Kommission die formelle Benachrichtigung an Ungarn geschickt“, schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders bei Twitter. Damit beginnt formell das Verfahren, das innerhalb von fünf bis neun Monaten zu einem Sanktionsbeschluss führen kann. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um Orban bereichere sich zum Schaden des EU-Haushalts.
Für neue Unruhe sorgen derweil die Justizreformen der polnischen Regierung. Während Präsident Andrzej Duda versucht, mit einem Gesetzentwurf zur Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht eine Brücke nach Brüssel zu bauen, stellt sich ein Koalitionspartner quer. Die rechte Kleinpartei „Solidarisches Polen“ lehnt den Entwurf ab. Die EU hat bereits angekündigt, die von Warschau beantragten 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht freizugeben, wenn die Kammer nicht aufgelöst wird.