Die Sorge, die Lieferung schwerer Waffen könnte uns noch tiefer in den Ukraine-Krieg ziehen, treibt die Deutschen um – und beherrschte deshalb auch die diesjährigen 1.-Mai-Kundgebungen. Doch die Art und Weise, wie dort die SPD-Redner attackiert wurden, war beschämend. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey musste ihre Rede bei der DGB-Kundgebung in Berlin nach einem Eier-Wurf abbrechen. In München wurden nicht nur OB Dieter Reiter, sondern auch der Hilferuf einer ukrainischen Gewerkschafterin von einem Dauer-Pfeifkonzert übertönt. Und Kanzler Olaf Scholz wurde von Demonstranten in Düsseldorf als „Kriegstreiber“ niedergeschrien – ganz so, als habe die Bundesregierung und nicht Wladimir Putin einen souveränen Staat überfallen.
Kiew ohne Waffenlieferungen in Stich zu lassen ist kein Pazifismus, sondern Kapitulation vor nackter Gewalt. Eine wehrlose Ukraine bedeutet: Säuberungen und Ermordung jener Ukrainer, die sich der russischen Besatzung nicht unterwerfen wollen – also weitere Massaker wie in Butscha. Es bedeutet, serbische Kräfte in Bosnien zu ermutigen, auch dort einen Krieg vom Zaun zu brechen. Es bedeutet, Putin grünes Licht zu geben für einen Überfall auf Moldau oder gar auf einen Nato-Staat wie Estland. Scholz hat Recht: Es ist zynisch, von den Ukrainern zu fordern, sie sollten sich ohne Waffen verteidigen. Aber die Argumente des Kanzlers haben die angeblichen Pazifisten bei all ihrem Gebrüll ohnehin nicht gehört.
Klaus.Rimpel@ovb.net