Straßburg – Die große Konferenz zur Zukunft Europas steht nach einem Jahr vor dem Abschluss. Am Samstag wurden in Straßburg bei einer letzten Plenarsitzung des bislang einmaligen Bürgerdialogs insgesamt 325 Vorschläge angenommen. Sie sollen nun am 9. Mai Spitzenvertretern der EU übergeben werden.
Konkret soll die Politik Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln setzen, schnelle Internetverbindungen sicherstellen und die Herabsetzung des Wahlalters bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren prüfen. Zudem wird vorgeschlagen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Damit könnte die EU schneller handeln. Dies ist auch ein Anliegen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auf dessen Idee die Konferenz zurückgeht. Der eben erst wiedergewählte Macron wirbt seit Jahren für einen Neustart der EU.
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, stellt sich hinter den Reformprozess. „Unsere Lebensweise wird durch Extremisten in unseren eigenen Ländern und durch Russland und China im Ausland grundlegend infrage gestellt“, sagte der CSU-Politiker. Wer Europa davor bewahren wolle, zu den Verlierern des 21. Jahrhunderts zu gehören, müsse größer denken und schneller handeln.