Der Deutsche Städtetag hat den Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts begrüßt. Städte und Gemeinden sollen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten erhalten – also in Vierteln, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt. Wenn die Kommune nicht kauft, könnte einem Käufer etwa die Pflicht auferlegt werden, 20 Jahre keine Luxussanierungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen.
Ein Abgeordneter der konservativen britischen Regierungspartei ist wegen eines Porno-Videos zurückgetreten. Der Tory-Abgeordnete Neil Parish räumte ein, im Unterhaus in London einen Sexfilm angesehen zu haben. „Ich glaube, ich muss komplett von allen guten Geistern verlassen gewesen sein“, sagte er der BBC. Er sei versehentlich auf der Porno-Website gelandet. Eigentlich habe er im Internet nach Traktoren gesucht.
Tausende Menschen haben sich an Protesten linker Gruppen zum 1. Mai beteiligt. In Berlin lag ein Fokus auf der Demonstration „Revolutionärer Erster Mai“. Die Polizei sprach von etwa 14 000 Teilnehmern. Im Protestzug befand sich ein großer Schwarzer Block der Autonomen-Szene. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.