Berlin/Schwerin – Der Ärger über die Putin-Deals der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wächst. In der Affäre um unter anderem verschwundene Akten teilte die SPD-Politikerin dem NDR mit, sie werde sich „nicht um diese Details kümmern“.
Im Zentrum steht eine umstrittene „Klimaschutzstiftung“ im Bundesland, die womöglich als schwarze Kasse diente für Geschäfte rund um den Bau der Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern. Finanziert wurde die Stiftung maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften.
Laut „Welt am Sonntag“ ist die Hauptakte zur Stiftungsgründung womöglich verschwunden. Die beteiligten Politiker wollten auch auf mehrfache Nachfrage nicht erklären, wo die Akte ist. Auf offizielle Anfrage teilte die Landesregierung lediglich mit, es seien ab 2021 „Unterlagen zur Gründung“ zwischen den Ministerien übergeben worden – aber nicht, welche, und ob die Hauptakte noch auffindbar ist.
Ohnehin wurde die Stiftung gegen Rat aus Berlin gegründet. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berichtete, er sei von Politikern aus dem Nordosten auf die geplante Stiftung angesprochen worden – mit dem Ergebnis, „dass das Projekt bei mir damals auf Bedenken stieß“. Er habe das aber nicht öffentlich gemacht.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline gestoppt. Schwesig bezeichnete ihre Unterstützung für das Projekt und die Stiftung als Fehler, der Landtag beschloss diese aufzulösen. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist, darum wird noch gerungen. Die CDU fordert Schwesigs Rücktritt. mm