Aiwanger will weiter mit Söder koalieren

von Redaktion

„SPD oder Grüne nicht gut für Bayern“ – In Umfragen derzeit nur wackelige Mehrheiten

München – Wenn Hubert Aiwanger über Macht spricht, klingt es selten nach Erotik. Ganz am Anfang der Koalition mit der CSU, 2018, warnte er seine Freien Wähler vor der Übermacht des Partners: Wer mit einem Sumo-Ringer ins Bett gehe, müsse „aufpassen, dass er nicht erdrückt wird“. In diesen Tagen, in denen es wieder etwas enger wird neben/unter der CSU, betont er aber: Auch in schlaflosen Nächten träume er nicht von anderen Betten.

Weniger poetisch: Aiwanger sagt öffentlich, dass er das Bündnis mit der CSU 2023 fortsetzen will. „Ja, so schwierig das im Einzelfall oft ist, sehe ich den bürgerlichen Block, die politische Bastion Bayerns hier“, sagte er der „Main-Post“. Mit Ministerpräsident Markus Söder verbinde ihn zwar „keine dicke Männerfreundschaft“, man könne sich aber gut einschätzen. „Ich glaube nicht, dass es für Bayern gut wäre, wenn hier SPD oder Grüne in führende Positionen kämen.“ Er stamme aus einem konservativen Hintergrund, „als Jäger, als Landwirt – da ist Rot-Grün nicht unbedingt der Traum deiner schlaflosen Nächte“.

Die Festlegung ist interessant. Die Mehrheitsverhältnisse sind wackeliger, als sie auf den ersten Blick aussehen. Eine Sat1-Umfrage neulich ergab, dass die Koalition aus CSU (38 Prozent) und Aiwangers Freien Wählern (8) nur auf eine hauchdünne Mehrheit der Mandate käme; und das gilt als wohlwollende Auslegung. In der Opposition gibt es Träume von einem Bündnis gegen und ohne die CSU. Grüne (16), SPD (13) und FDP (7) haben allerdings nicht genug Prozent für eine bayerische Ampel. Aiwanger, der vor zehn Jahren offen für ein Viererbündnis gegen die CSU geworben hatte, mag nun nicht mehr.

Der SPD-Vorsitzende Florian von Brunn reagiert gelassen auf die Absage. „Nach der Wahl werden die Karten eh neu gemischt“, sagt er. Von Brunn prophezeit, dass CSU und FW ab Herbst 2023 keine Mehrheit haben werden, und sagt interne Verteilungskämpfe voraus: Aiwanger sei besorgt und wolle der CSU Wähler abspenstig machen.

Das dürfte stimmen – aber auf beiden Seiten. An Aiwanger fällt auf, wie er alle Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten ergreift. Jede Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, ob er etwas zu sagen hat oder nicht, bestreitet der Vize-Ministerpräsident derzeit selbst. Söder seinerseits feiert sich für Positionen, für die sich monatelang sein Partner verkämpfte: Corona-Lockerungen und Volksfeste, außerdem mehr Windkraft in Bayern.

In kleiner Runde betonen führende Christsoziale, die Freien Wähler seien zwar kein einfacher, aber wenigstens ein unideologischer Partner. Das Regieren im Alltag sei viel leichter, als man sich das mit den Grünen vorstelle. Auch Aiwanger warnt Söder via „Main-Post“, sich anderweitig umzuschauen: „Nur mit uns kann die CSU eine bürgerliche Mehrheit in Bayern halten. Die sollten froh sein, dass es uns gibt.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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