Die CSU hat das seltene Talent, mit größter Inbrunst und guten Argumenten Reformen einzuleiten, sich mehrere Jahre dafür tapfer herwatschen zu lassen, bis der nächste Ministerpräsident alles mit großzügiger Geste wieder zurücknimmt. Bei Edmund Stoibers Spar-Beschlüssen lief das Punkt für Punkt so: Den kleinen Rest, den Horst Seehofer noch nicht zertrümmert hatte, wickelte Markus Söder ab, bis hin zur Wiedergründung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Keiner kapituliert so formvollendet vor sich selbst wie die CSU. Umso mehr überrascht, dass nun eines der erbittertsten Streit-Themen wieder hervorgeholt wird: die Studienbeiträge.
Diesmal ist es allerdings anders gelagert: Gebühren sollen nur für Nicht-EU-Ausländer erlaubt werden, und nur für einzelne Studiengänge in Verantwortung der Hochschule. Das ist kein Spar-Plan (auch wenn der seit 2018 übel überlastete Haushalt das brauchen würde), sondern eine Art Schutz-Konzept, wie es auch in Baden-Württemberg gilt. Offen aussprechen mag es kein Minister, aber es geht vor allem um die Informatik-Studiengänge. Sie sind teils bis zur Hälfte von chinesischen Studenten belegt, die eilig nach dem Abschluss in die Heimat zurückkehren. Lenken zu können, wer in welchem Umfang Bayerns steuerfinanzierte (Elite-)Ausbildung kostenlos in Anspruch nimmt, ist absolut sinnvoll.
Christian.Deutschlaender@ovb.net