Berlin – Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz ein, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Scheuer reagierte mit Unverständnis: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Er gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen werde.
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich später mit möglichen Fehlern Scheuers. In der Kritik stand vor allem, dass er Betreiberverträge schon Ende 2018 abschloss – noch bevor Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Scheuer und Schulz sollen laut Mitteilung „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Manager der Firmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot berichtet.