Berlin/Brüssel – Bei dem geplanten Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland zeichnet sich kein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten ab. Nach Ungarn machte auch die Slowakei gestern klar, dass das Land nicht bereit sei für einen raschen Lieferstopp und vorerst nicht auf russisches Öl verzichten könne. Der slowakische Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik verlangte Ausnahmeregeln. Die Slowakei bezieht derzeit nahezu komplett ihr Erdöl aus Russland. Das ähnlich stark von russischen Importen abhängige Ungarn hatte gedroht, Sanktionen gegen derzeitige russische Öl- und Gasimporte abzulehnen.
Zuletzt wurde erwartet, dass die EU-Kommission bis heute ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Sanktionen präsentiert. Das dann sechste Sanktionspaket soll dem Vernehmen nach auch ein Öl-Embargo umfassen. Bis zuletzt war aber unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Lieferungen abhängige Länder zustimmen könnten. Denkbar wären eine Übergangsfrist – etwa bis Anfang 2023 – oder Ausnahmen. Zuvor hatte Deutschland ein Öl-Embargo für machbar bezeichnet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging davon aus, dass die Kommission ein sechstes Sanktionspaket inklusive Ausstieg von russischem Öl vorschlage. „Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden“, sagte er am Montagabend nach einem Treffen der zuständigen EU-Minister. Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag abstimmen könnten.