Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er dürfte dann nicht mehr in die EU einreisen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gerät in der Affäre um Belästigungs-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizisten selbst in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte mit, dass sie nun auch gegen Strobl ermittelt. Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Polizisten an einen Journalisten weitergab. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen den Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung ein. Die Opposition forderte Strobls Rücktritt.
Die mit der Unterstützung des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beauftragte Klimastiftung MV kann einem neuen Gutachten zufolge rechtskonform aufgelöst werden. „Das Gutachten sieht die Auflösung der Stiftung sogar als zwingend geboten an“, twitterte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Zuvor war das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten den Spitzen der Landtagsfraktionen vorgestellt worden.
Aus Protest gegen befürchtete weitreichende Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung in den USA sind in mehreren Städten des Landes Menschen auf die Straße gegangen. In Los Angeles gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, ein Beamter wurde verletzt. Vizepräsidentin Kamala Harris rief dazu auf, für die Rechte der Frauen zu kämpfen.
Die Bundesregierung hat das von der EU bereits beschlossene Ende der Ausbildungsmission EUTM im westafrikanischen Krisenstaat Mali bestätigt. Würde diese fortgeführt, könnten „gut ausgebildete malische Soldaten“ gemeinsam mit russischen Kräften „furchtbare Menschenrechtsverletzungen begehen“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).