München – Noch im August 2018 empfing die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Schloss Meseberg den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Knapp vier Jahre später beendete dort gestern ein neues Kabinett seine erste Klausurtagung – im Zeichen von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
Zum Abschluss ihres 36-stündigen Treffens beschwor die Ampel-Koalition Einigkeit. Einigkeit in der Regierung, aber auch Einigkeit des Westens. Es sei klar, „dass Putin sich vollständig verrechnet hat, denn was er bekommt, ist eine stärkere Nato und eine einige Europäische Union“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der Klausur. Auch seine Regierungspartner lobte der Kanzler: „Wir sind uns menschlich sehr nah – das ist etwas, was diese Koalition ausmacht.“
Jedoch entspricht die menschliche Nähe nicht immer der parteipolitischen Nähe. Jüngst hat es nämlich in der Koalition gerumpelt und der Kanzler musste einiges an Kritik einstecken – für sein Zögern bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Durchsetzen eines Energie-Embargos. An vorderster Front der Kritiker standen Koalitions-Kollegen wie Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Und dann soll es auch noch zwischen den Ministern gekracht haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte laut „Bild“ Entlastungsideen in petto. Darunter ein 365-Euro-Ticket oder die Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. Doch diese Vorschläge sollen laut „Bild“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgeschmettert worden sein.
Davon war bei der gestrigen Einheitsschau nichts mehr zu erkennen. Lindner berichtete schmunzelnd von einer „gelösten Stimmung“ und dass trotz der schweren Fragen gelegentlich auch mal „herzlich miteinander gelacht“ wurde. Auch von Habeck kamen versöhnliche Worte. „Wenn wir uns in unseren Ressorts verschanzen, und sagen: ,Hauptsache ich steh gut da (…)’, dann wird das alles nichts werden“, sagte der Wirtschaftsminister und verwies darauf, dass die Klausur den Team-Gedanken gestärkt habe.
Neben der parteipolitischen Harmonie-Offensive wurde aber nur wenig Konkretes festgelegt. Die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland gilt es jetzt umzusetzen, hieß es. Dafür plant die Regierung ein neues Gesetz, wonach alle Menschen auf der Sanktionsliste dazu verpflichtet werden sollen, „ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen“, erklärte Lindner. Anderenfalls würden Bußgelder drohen. Auch die zwei beschlossenen Entlastungspakete für Bürger sollen auf den Weg gebracht werden.
Das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union (EU) unterstützt Habeck und hält es für Deutschland für tragbar. Auch wenn es regional zu „Herausforderungen“ kommen könne. Wie etwa bei der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Zudem erwartet der Vizekanzler steigende Ölpreise.
Einer Reise nach Kiew erteilte der Kanzler erneut eine Absage. „Es ist ein Problem, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde.“ Es sei angebracht, „dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss“, sagte Scholz. Frank-Walter Steinmeier betonte in Bukarest jedenfalls seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj.