Habeck legt sich mit Umweltschützern an

von Redaktion

Turbo für Flüssiggas-Terminals: Der Bundeswirtschaftsminister ordnet alles der Unabhängigkeit von Russland unter

Wilhelmshaven – Die Bundesregierung drückt beim Aufbau einer Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG) massiv aufs Tempo. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete gestern Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units. Die erste dieser schwimmenden Plattformen soll noch bis Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Zugleich erfolgte dort der erste Rammschlag für einen Anleger, an dem die LNG-Tanker festmachen sollen.

„Wir haben eine gute Chance, das zu schaffen, was eigentlich in Deutschland unmöglich ist: Innerhalb von etwa zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung“, sagte Habeck in Wilhelmshaven. Eine zweite FSRU-Anlage soll Anfang 2023 in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein an den Start gehen. Auch im niedersächsischen Stade ist ein Terminal geplant. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern und die Importe zu ersetzen.

Er warnte vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für die Anlage in Wilhelmshaven, weil diese ein Unterwasser-Biotop sowie Schweinswale gefährden könne. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte der Grünen-Politiker: „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet.“ Fehlende Importkapazitäten wären dann ein Problem. „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“

Bis vor Kurzem bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Jahresbedarfs von insgesamt rund 90 Milliarden Kubikmetern Erdgas aus Russland. Inzwischen sei der Anteil auf 35 Prozent reduziert worden, so Habeck. Allein über das neue LNG-Terminal Wilhelmshaven sollen künftig rund 10 Milliarden Kubikmeter Gas in die Netze geleitet werden. Aufgrund des hohen Zeitdrucks für eine Umstellung will das Land Niedersachsen nötigenfalls Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und abkürzen – ein Punkt, der auch Kritik auslöst. So moniert die Umwelthilfe, der Baustart in Wilhelmshaven sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Man habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingelegt.

Habeck betonte, er verstehe die Anliegen der Umwelthilfe grundsätzlich. „Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung.“ Im Fall der LNG-Terminals aber müsse man dem überragenden Thema Energiesicherheit Vorrang geben: „Hier, Umwelthilfe – macht es nicht.“ Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte den Widerspruch der Umwelthilfe sogar „bemerkenswert unangemessen“.

Artikel 7 von 11