Weckruf in Westminster

von Redaktion

VON BENEDIKT VON IMHOFF

London – Nun geht es um Boris Johnsons Kopf. Tief sitzt der Schock in seiner Konservativen Partei über spektakuläre Verluste bei der Kommunalwahl. Das schwache Abschneiden der Tories vor allem in London wird dem Premierminister persönlich angekreidet, an der Basis brodelt es. Laut spekulieren Parteikollegen bereits über einen Führungswechsel. Für das ohnehin erschütterte Vertrauen in Johnson („Partygate“) ist das Wahlergebnis ein neuer Schlag.

Um die Dimension deutlich zu machen, bemühen Kommentatoren das bisweilen überstrapazierte Wort „historisch“. In diesem Fall zu Recht, denn historisch ist es in der Tat, was in London passiert ist. Erstmals seit Jahrzehnten hat die Labour-Partei, national in der Opposition, den Tories die Bezirke Westminster und Wandsworth entrissen.

Ausgerechnet in Westminster, wo er selbst seine Stimme abgegeben hat, könnte Johnson sein persönliches Waterloo erleiden. Der Bezirk hat hohen symbolischen Wert. Zwischen Big Ben und Downing Street schlägt das Herz der britischen Demokratie. Künftig hat Labour – zumindest lokalpolitisch – die Kontrolle im Regierungsviertel.

„Aufgewacht zu katastrophalen Ergebnissen für die Partei in London“, twitterte Gavin Barwell, einst Stabschef von Johnsons Vorgängerin und Parteikollegin Theresa May und nun Mitglied des Oberhauses. Die Niederlage sei ein „Weckruf“ für die Tories. Auf der Hand liegt, dass die Wähler die Tories vor allem für die jüngsten Skandale abstraften, wie auch der Tory-Parteichef in Wandsworth, Ravi Govindia, bemerkte.

Vielerorts versuchten sich Kandidaten von Johnson und dem Geschehen in Westminster zu distanzieren. Der Premier tauchte nicht auf Wahlwerbung auf, viele betonten ihre enge Bindung an den Ort. Geholfen hat es häufig nicht. Nach Auszählung von zwei Drittel der 146 Bezirke, in denen in England gewählt wurde, haben die Tories im Vergleich zu 2018 bereits elf Bezirke und etwa 200 Sitze verloren. Während die Labour-Partei sieben Bezirke und über 120 Sitze hinzugewinnt. Auch in Schottland steuerten die Konservativen auf eine deutliche Niederlage zu. Während Labour-Chef Keir Starmer sich in London als strahlender Sieger präsentierte und mit Blick auf die für 2024 geplante Parlamentswahl eine Wende ausrief, gab sich der oft so forsche Johnson demütig.

Die Partei müsse sich mehr um die Dinge kümmern, die den Menschen wichtig seien, räumte er ein – und dass „eine harte Nacht in einigen Teilen des Landes“ hinter seinen Tories liege. Johnson, seit 2019 dank eines furiosen Wahlsiegs mit großer Mehrheit im Parlament, will nun Vertrauen zurückgewinnen.

Doch die Frage ist, ob seine Partei ihm das zutraut. Eine Möglichkeit, Vertrauen wieder herzustellen, sei ein Führungswechsel, drohte der Tory-Abgeordnete David Simmonds. Zum Höhepunkt der „Partygate“-Affäre hatten sich bereits mehrere konservative Parlamentarier gegen Johnson ausgesprochen.

Doch Johnson steht nicht zum ersten Mal unter Druck. Mehrmals konnte sich der 57-Jährige aus aussichtslos erscheinenden Lagen befreien. „Die Partei hat nicht die Katastrophe erlitten, die den Druck so sehr erhöht hätte, dass Johnson zurücktreten müsste“, sagte der Politologe Mark Garnett.

Zwar gab es auch außerhalb von London Niederlagen. Doch hier konnten meist die kleineren Liberaldemokraten profitieren und nicht Labour. Hinzu kommt, dass auch Starmer wegen eines möglichen Bruchs der Corona-Regeln im Fokus steht. Die Polizei teilte am Freitag mit, wegen neuer „bedeutsamer Informationen“ eine Zusammenkunft in einem Labour-Büro im nordenglischen Durham 2021 genauer zu prüfen.

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