Straßburg – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: EU-Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben. Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.
Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron . „Wir werden unsere Texte reformieren müssen.“ Einer der Wege sei die Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen.
Von der Leyen will die Bürger bei Gesetzesvorhaben stärker einbinden. Sie werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und die Mittel für Empfehlungen zu geben, bevor wichtige Vorschläge präsentiert werden, sagte die Deutsche.
Zentrale Frage ist nun, wie die EU-Institutionen auf die Vorschläge reagieren. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die wichtigsten politischen EU-Institutionen zwar dazu verpflichtet, den Empfehlungen der Konferenz grundsätzlich Folge zu leisten. Zeitgleich zur Ankündigung Macrons veröffentlichten 13 EU-Staaten aber bereits ein Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent aussprachen. „Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert“, heißt es in der Stellungnahme. Es gebe keinen Grund, institutionelle Reformen durchzuführen, um Ergebnisse abzuliefern. „Wir erinnern daran, dass Vertragsänderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.“
Das Papier wurde vor allem von nördlichen und östlichen EU-Ländern unterstützt. Konkret stehen dahinter Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta sowie Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden. Dass die EU zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa wird, in dem einzelne Länder wie Polen oder Ungarn Entscheidungen nicht mehr alleine blockieren könnten, ist damit eher unrealistisch.
Im Rahmen der Zukunftskonferenz hatte es rund ein Jahr Diskussionen gegeben – mit Bürgern, Spitzen- und Lokalpolitikern. Mehrmals trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, Vertreter der Regierungen sowie der EU-Kommission mit zufällig ausgewählten Bürgern. Am Ende einigte man sich auf 49 Vorschläge und über 300 Maßnahmen zur Zukunft der EU.
Neben Macron hatte sich vergangene Woche auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi für tiefergreifende Reformen starkgemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Reformvorschläge begrüßt, aber Zurückhaltung bei Änderungen der EU-Verträge erkennen lassen. Größere Effizienz in vielen Feldern lasse sich auch erreichen, ohne dass man gleich an Vertragsänderungen gehen müsse, sagte Scholz beim gestrigen Antrittsbesuch Macrons nach dessen Wiederwahl in Berlin.
Als „sehr interessant“ bezeichnte Scholz einen weiteren Vorschlag Macrons. Frankreichs Präsident hat eine Kooperationsform jenseits der EU angeregt. Bisher habe man immer mit einer Ausweitung der EU diese Ziele erreichen wollen, sagte Macron. Diese Perspektive aber sei für Länder wie die Ukraine nicht binnen weniger Jahre erreichbar. Deshalb müssten neue politische Formen gefunden werden, um solche Länder an Europa zu binden.
Wie Macron sagte, gehe es um Fragen etwa der Verteidigung mit einer Solidarität jenseits der Nato, um Energie, Infrastruktur oder auch Reisefreiheit. Länder, die in ihren Beitrittsbemühungen zur EU schon weiter fortgeschritten seien, sollten aber nicht zurückgewiesen werden. Das von ihm angedachte Kooperationsbündnis könne auch Großbritannien wieder koordiniert in Europa einbinden.