Elon Musk findet, dass Donald Trump wieder das Recht haben sollte zu twittern. Zur Erinnerung: Bis zum Ende seiner Amtszeit zählte die „Washington Post“ 30 573 Lügen, die der damalige US-Präsident Trump verbreitet hatte – sehr oft per Twitter. Und es blieb nicht bei den oft bizarren Unwahrheiten. Verbannt wurde Trump von den sozialen Plattformen, weil er dort offen zum Sturm auf das Kapitol, also letztlich zum Sturz der Demokratie aufgerufen hatte. In unserem europäischen Verständnis einer „wehrhaften Demokratie“ endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Lüge und die Hetze beginnt. Musks Verständnis von Meinungsfreiheit ist ein anderes, was (siehe Meinungsfreiheit) sein gutes Recht ist. Aber dass ein Privatmann nur dank der Macht seines Geldes über die Regeln entscheiden will, die eigentlich die Politik vorgeben müsste, widerspricht dem demokratischen Prinzip.
Trumps erster Wahlsieg hatte entscheidend mit seiner Twitter-Dauerpräsenz zu tun. Auf der sozialen Plattform tummeln sich die Journalisten und Entscheider, die dann seine Dauer-Erregung ins Volk weitertrugen. Seit Trumps Twitter- und Facebook-Bann ist es merklich ruhiger um ihn geworden. Wenn er pünktlich zur US-Präsidentschaftswahl 2024 wieder loslegen darf, wird das die Wahl mitentscheiden – vielleicht sogar zugunsten der Demokraten, deren Wähler daran erinnert werden, was sie am „langweiligen“ Joe Biden haben.
Klaus.Rimpel@ovb.net