Finanzminister Christian Lindner (FDP) setzt zur Bewältigung der Krisen auf Unterstützung für Bürger und Firmen, will zugleich aber in der Regierung Zurückhaltung bei den Ausgaben und eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 durchsetzen. „Wir werden Schritt für Schritt den Modus der fiskalischen Expansion verlassen und nach der Rückkehr zur Normalität größere Risikopuffer aufbauen“, heißt es in einem finanzpolitischen Strategiepapier, das Lindner vorstellte. „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus.“
Österreich will in den anstehenden Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben. Kontrollen, wie sie Österreich an der Grenze zu Slowenien und Ungarn und Deutschland an der Grenze zwischen Bayern und Österreich angeordnet habe, müssten „im Bedarfsfall“ auch künftig erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Die US-Demokraten sind mit einem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Bei einer prozeduralen Abstimmung im Senat votierten am Mittwoch nur 49 der 100 Senatoren dafür, sich weiter mit dem Gesetzestext zu befassen. Damit wurde die in diesem Fall erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen klar verpasst. Unter anderem stimmte der Demokrat Joe Manchin mit den republikanischen Senatoren gegen ein Recht auf Abtreibung, berichteten Journalisten am späten Abend.
Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. „Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bei RTL. „Und da kann eine Perspektive hilfreich sein.“ Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. „Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde.“ Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen. Für einen Beitritt müsste auch die Ukraine alle Aufnahmekriterien erfüllen.