München – Corona lässt den Landtag allmählich los. Die Plexiglas-Scheiben, die dem Plenarsaal die Atmosphäre eines Billig-Callcenters verliehen hatten, sind abgebaut. Die Sitzungssäle sind wieder voll. Die Masken sind nur noch freiwillig. Um ein Erbe der Virusmonate wird aber noch erbittert gerungen: Soll der Plenarbetrieb weiter vollständig per Video ins Netz übertragen werden?
CSU und Freie Wähler, die mit Mehrheit alles durchsetzen können, wollen heute einen abgestimmten Vorschlag für die Landtags-Geschäftsordnung öffentlich machen. Er liegt unserer Zeitung vor. Die beiden Fraktionen, bisher beim Streaming der Ausschuss-Sitzungen sehr skeptisch, planen einen Mittelweg. Sitzungen sollen nur ins Netz übertragen werden, wenn externe Experten auftreten, Minister befragt werden oder Berichte abliefern. Ansonsten tagen die Gremien zwar meist öffentlich, es hat jedermann Zutritt – aber nur physisch, nicht virtuell. Zudem sollen sich jederzeit Abgeordnete, Journalisten, ausgewählte Beamte, die Staatsregierung und auf Anfrage auch Experten per Video zuschalten können.
Im Hintergrund schwelt eine gewisse Sorge der Abgeordneten vor ihrer eigenen Redefreude. Ein ständiger Livestream werde zu ausufernden Debatten führen, ahnen CSU- und FW-Leute. Man wolle „konstruktive Arbeitsräume“, die Ausschüsse dürften „nicht zu einer weiteren Bühne der politischen Selbstinszenierung verkommen“, steht im Antrag.
Die Opposition, vor allem Grüne, SPD und FDP, sieht das anders. Sie verweisen auf Daten des Landtagsamts, wonach sich nicht nur ein kleines Häuflein Politiknerds die Ausschuss-Sitzungen im Netz angesehen habe – sondern zum Teil mehrere tausend Menschen. Das allerdings zumeist dann, wenn ein Minister zur Lage spricht. Dies wiederum wäre im CSU/FW-Kompromiss abgedeckt. Bis heute sprechen die Fraktionsmanager mehrerer Parteien nochmal miteinander, die Opposition will weitere Zugeständnisse ausloten. cd