Seit Wochen steht Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, in der Kritik – doch ein Rücktritt ist aktuell erstaunlich unwahrscheinlich. Wobei: So erstaunlich ist das vielleicht gar nicht, wenn man sieht, wie der örtliche CDU-Abgeordnete Philipp Amthor vor einem Jahr im Bundestag warb: Die Menschen in seinem Wahlkreis wollten nicht zum Spielball der Weltpolitik werden. „Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird.“ Er selbst wolle übrigens auch keine Bau- und Investitionsruine.
Offenkundig gibt es in Sachen Russland eine unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Ost und West. Dass Linke und AfD – beide Freunde und Profiteure des Putin-Regimes – aus Sorge vor dem „enormen Risiko für Ostdeutschland“ einen Verzicht auf das Öl-Embargo fordern, überrascht kaum. Interessanter ist, dass ihnen der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beispringt. Mehr noch: Man dürfe in den Beziehungen zu Russland „nicht alles zerschlagen“. Immer wieder mahnt er, die „wirtschaftliche Verflechtung“ aufrecht zu halten. Die Lieferung schwerer Waffen lehnt er ab.
Kretschmer vollzieht so einen halben Kotau vor der AfD, die ihm permanent im Nacken sitzt (während sie in Schleswig-Holstein eben erst aus dem Parlament flog). Er spricht aber auch für viele Ostdeutsche: Laut einer MDR-Umfrage halten 50 Prozent Sanktionen und Waffenlieferungen für falsch. 69 Prozent haben kein Vertrauen in die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Kretschmer kennt die Russland-Stimmung im Osten. Aber vor allem weiß er, dass am 12. Juni in Sachsen Kommunalwahlen sind.
Mike.Schier@ovb.net