IN KÜRZE

Nordirland: EU warnt Großbritannien Umfrage: Union baut Vorsprung aus Neuer Beauftragter für Missbrauchsopfer Erster Prozess gegen Kriegsverbrecher 300 Rechtsextreme in Behörden

von Redaktion

Die Europäische Union hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen des Nordirland-Protokolls gewarnt. Das sei nicht akzeptabel, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nach einem Telefonat mit der britischen Außenministerin Liz Truss. Die britische Regierung erklärte nach dem Telefonat, sie habe „keine andere Wahl“, wenn die EU „nicht die nötige Flexibilität“ zeige, um die Zollbestimmungen in Nordirland zu lockern.

Die Union kann ihren Vorsprung in Umfragen leicht ausbauen. Laut der jüngsten YouGov-Sonntagsfrage würden 28 Prozent CDU oder CSU wählen (+2 Prozent), 20 Prozent die SPD (-1). Die Grünen kämen auf 19 Prozent, die AfD auf zehn, die FDP auf neun und die Linke auf fünf Prozent.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann wird das Amt des Missbrauchsbeauftragten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz im September abgeben. Das teilte die Bischofskonferenz gestern in Bonn mit. Zugleich kündigten die Bischöfe an, die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in kirchlichen Zusammenhängen neu aufzustellen. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die Kirche der Vielschichtigkeit der Thematik künftig noch mehr gerecht werden kann, erklärte Ackermann. Er war in letzter Zeit häufig kritisiert worden. So hatte er das Pseudonym einer Missbrauchsbetroffenen offengelegt. cm/kna

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung des Büros der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war.

Der Verfassungsschutz hat konkrete Anhaltspunkte auf über 300 Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) heute vorstellen.

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