München/Berlin – Diesmal wäre die Bahn sogar pünktlich. Doch die Politik hat Verspätung. Die Deutschen Bahn teilte am Wochenende mit, Verbraucher könnten das sogenannte 9-Euro-Ticket ab dem 23. Mai kaufen. Das Ticket stehe dann über die App DB-Navigator sowie sämtliche andere digitale Bahn-Kanäle zur Verfügung. „Ebenso wird es an den rund 5500 Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn und in den über 400 DB Reisezentren in Bahnhöfen erhältlich sein“, erklärte die Bahn.
Das ist schön, aber diesmal könnte der Zeitplan an der Politik scheitern. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben in dieser Woche noch zustimmen. Und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter droht inzwischen offen mit einem Nein. Auch in anderen Ländern – selbst mit Verkehrsministern der Grünen – gibt es Unmut.
Mit dem Monatsticket können die Fahrgäste für neun Euro bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen – in allen Städten und über alle Verbundgrenzen hinweg. Die Fahrkarten können auch bei anderen Verkehrsunternehmen gekauft werden. Viele Verbünde haben bereits angekündigt, ebenfalls am 23. Mai mit dem Verkauf starten zu wollen. Dies ist Teil des Entlastungspakets, mit dem die Ampel-Koalition auf die hohen Energiepreise reagiert. Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen.
Der Zeitplan ist eng: Am Donnerstag soll noch der Bundestag zustimmen, einen Tag später auch der Bundesrat. Doch es gibt immer noch erbitterten Streit über die Finanzierung. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist. Denen ist das zu wenig. Sie wollen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht – das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
„Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. „Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot“, so Bernreiter. Stattdessen biete der Bund „ein Strohfeuer“, an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten.
Auch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), betonte, die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. „Wenn das 9-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten“, sagte Schaefer.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, wenn der Bund nicht bereit sei, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern. Noch könnte ein informelles Vermittlungsverfahren die Blockade verhindern, sagte der Grünen-Politiker.