Graz/München – Er legt die Hand auf sein Herz, als er über die Bühne schreitet. Ein bisschen pathetisch sieht das aus, gemeint ist aber nur: Danke euch, Delegierte, von ganzem Herzen. Mit 100 Prozent wählt die konservative ÖVP Karl Nehammer zu ihrem neuen Vorsitzenden, feiert ihn mit ewig langem Beifall. Ob echt herzlich oder nur eisern diszipliniert: Es ist ein eindrucksvolles Signal der Geschlossenheit in sehr unsicheren Zeiten.
Nehammer ist nun kraft Doppelamtes als Kanzler und Parteichef der neue starke Mann der Konservativen. Er tritt damit (nach ein, zwei Übergangslösungen) das Erbe von Sebastian Kurz an, allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. Seit dem Sturz des jungen Kanzlers ist es für die ÖVP bergab gegangen. Noch regiert sie in der von Kurz eingegangenen Koalition mit den Grünen, doch die Umfragelage ist unschön: Die Sozialdemokraten sind vorbeigezogen. Überhaupt ist wenig in stabiler Ordnung in der ÖVP, zuletzt zwei Minister-Rücktritte, mehrere Affären in den Bundesländern, Korruptionsermittlungen gegen führende Figuren, die klebrige Erinnerung an durchgestochene Kurz-SMS („Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?“).
Die Lage fasst Wolfgang Schüssel, der alte ÖVP-Fuchs und Ex-Kanzler, treffend zusammen. Es komme nicht so sehr darauf an, wer hinter einem stehe, sagt er launig auf der Grazer Sonderparteitags-Bühne. „Da braucht’s eigentlich Prätorianer, die rund um Dich stehen, wann’s ernst wird“, ruft er Nehammer zu.
Der neue Parteichef, 49 Jahre alt, versucht erkennbar, der ÖVP wieder einen neuen Markenkern zu geben. Er hat nicht den Charme, die Strahlkraft des noch immer erst 35-jährigen Kurz, setzt dafür voll auf Inhalte. Sicherheit wird das zentrale Thema, in einer umfassenden Definition, wie sie auch die CSU in Bayern schon mal versucht hat. Also nicht nur innere Sicherheit, sondern auch soziale, Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung, sichere Energie – und natürlich vor allem aktuell äußere Sicherheit in Kriegszeiten.
Nehammer war zuletzt wegen seines überraschenden Besuchs beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Schlagzeilen. Das Treffen verlief ohne konkretes Ergebnis. Er verteidigte die Reise auf dem Parteitag: Besser man tue etwas, als nichts zu tun und nur zuzuschauen. Er war ebenfalls in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist und hatte den Vorort Butscha besucht, der Schauplatz von Gräueltaten war, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Nehammer betonte, dass Österreich zwar weiterhin neutral sei, aber trotzdem eine Meinung habe. Wenn es Kriegsverbrechen gebe, werde die Regierung dies auch beim Namen nennen.
Für Nehammer heißen die 100 Prozent auch: Nach Lage der Dinge wird er die ÖVP auch in die nächste Wahl führen, turnusgemäß wäre das im Herbst 2024. Kurz steht ihm jedenfalls nicht im Weg. Der Ex-Kanzler, jetzt in den USA als Manager für einen Milliardär tätig, tritt in Graz zwar erstmals wieder auf, drängt sich aber nicht in den Vordergrund. Für sich schließt er ein Comeback in der Politik – so berichtet es der ORF – „für immer“ aus. Nehammer lobt er als einen, „der 100 Prozent gibt in jeder Aufgabe, die er übernimmt“. Und aus politischen Fragen hält er sich fast komplett raus, beschränkt seine Statements auf die Mitteilung, es gehe ihm gut, er reise „urviel herum“ und schlafe daheim wegen des Babys nicht viel.