Im Bundestag hat die CSU vergangene Woche gute Anträge eingebracht: Einen „Schutzschirm gegen die Inflation“, der vor allem auch Rentner, Studenten, Geringverdiener und junge Familien berücksichtigt. Am Wochenende verkündete Bayerns CSU-Verkehrsminister dann, was er von diesen hehren Worten hält: nichts. Das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wollen Christian Bernreiter und die CSU im Bundesrat ablehnen.
Natürlich agiert die Bundesregierung nicht fair und sauber, wenn sie einen Teil der ausfallenden Ticket-Einnahmen den Ländern aufbrummt. Kein Wunder, dass auch aus anderen Ländern kritische Stimmen kommen. Aber: Auch Bayern darf sich laut Steuerschätzung über ein dickes Plus in der Kasse freuen. Gilt die CSU-Forderung, der Staat dürfe nicht zum Profiteur von Inflation werden, nur für den Bund? Wer nicht nur im dicken Dienstwagen durchs Land gefahren wird, erlebt tagtäglich, dass gerade in Bussen, U- oder S-Bahnen viele Rentner, Studenten, Geringverdiener und junge Familien unterwegs sind.
Bund und Länder sollten sich schleunigst verständigen. Sonst sind am Ende alle die Verlierer – gerade Bewohner der teuren Ballungsräume. Bernreiter hatte bei seiner Ernennung zum Minister die Vorgabe bekommen, sich um den ländlichen Raum zu kümmern. Natürlich hat er Recht, wenn er mehr Mittel für den dortigen ÖPNV-Ausbau fordert. Nur: Für das teils miserable Angebot dort tragen auch Generationen von CSU-Verkehrsministern Verantwortung. Diese Versäumnisse sollten nicht über das Neun-Euro-Ticket entscheiden.
Mike.Schier@ovb.net