Berlin – Die Büro-Mitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Verflechtung sogar um die staatliche Versorgung bangen. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2023 soll ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden.
„Wir werden das in naher Zukunft regeln“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein unserer Zeitung: „Ich gehe davon aus, dass in diesem Büro niemand mehr arbeiten wird.“ Klein ist einer aus dem Zirkel der Abgeordneten, die seit Wochen hinter den Kulissen an den Details arbeiten. Er und seine Ampel-Partner haben tatsächlich die nötige Macht. Üblicherweise bekommen ehemalige Bundeskanzler nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Grundlage dafür ist kein Gesetz, sondern nur ein „Maßgabebeschluss“ des Haushaltsausschusses – den der Ausschuss auch einfach ändern kann.
Die Mehrheit ist dafür nun beisammen. Aus allen Ampel-Parteien gibt es Kritik an Schröders Ausstattung. Auch die Union reiht sich mit einem eigenen Antrag ein. Er sieht vor, Schröder nun nicht nur die fünf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel für die Reisekosten zu streichen. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407 000 Euro aus der Staatskasse. Hier nicht eingerechnet ist der Personenschutz durch das Bundeskriminalamt, den ihm auch keine Partei streichen will.
So weit dürfte das Konsens sein. Die Union geht sogar einen Schritt weiter. Sie verlangt, dass dem Altkanzler das Ruhegehalt gestrichen wird. Das allerdings dürfte an der Ampel scheitern, die rechtliche Bedenken hat. Zudem wollen selbst die strengen Haushälter den Eindruck von Willkür vermeiden.
Verhandelt werden die Anträge in der „Bereinigungssitzung“ am Mittwoch und Donnerstag, in der die Abgeordneten aus dem Haushaltsausschuss den Etat festzurren.
In einem nächsten Schritt wollen Abgeordnete von FDP, Grünen und SPD klare neue Vorgaben, was für Ehemalige gilt – also aktuell Angela Merkel, künftig Olaf Scholz. Auch die Union schlägt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes „erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden“. Möglich wäre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der Nebeneinkünfte zu koppeln.
Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Seine vom Bund gestellten Mitarbeiter haben nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben. Auch der langjährige Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk flüchtete. Funk war 20 Jahre an Schröders Seite, schrieb einst im Kanzleramt die Agenda-2010-Rede mit. Die Stellen gibt es noch, sie sind noch nicht neu besetzt.