München – Es ist das dritte schlechte Wahlergebnis in Folge: Nach den massiven Einbußen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist die FDP nun auch in NRW abgestürzt. Die Freien Demokraten sind nur knapp in den Landtag eingezogen, sie verlieren fast sieben Prozent der Stimmen. Ein Debakel für die Regierungspartei. „Die Tränen sind getrocknet“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt gehe es um die Gründe für die Niederlage.
Vor allem bei den über 60-Jährigen habe es einen „dramatischen Einbruch“ gegeben, meint der Finanzminister. Das liege an der „großen Unzufriedenheit mit dem Entlastungspaket“ der Ampel-Koalition: Im Straßenwahlkampf hätten sich viele ältere Wähler darüber beschwert, dass Rentner bei der Energiepreispauschale vergessen wurden. Die Schuld dafür gibt Lindner den Koalitionspartnern. „Die Energiepreispauschale war keine Initiative der Freien Demokraten“, sagt er. Und mehr noch: „Die Ampelkoalition war nie unser politischer Wunschtraum.“
Auf Landesebene seien zudem viele Wähler mit der Schulpolitik in der Pandemie unzufrieden gewesen. Lindner betont, man müsse zwar die Fehler der FDP aufarbeiten. Zugleich hätte die Partei aber gegenwärtig „keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen“. Solange es „Krieg und Krise“ gibt, sei das parteipolitische Interesse der Regierungspartei zweitrangig. „Im Zentrum steht jetzt das Land“, meint Lindner. kab