Berlin – Deutschland erleichtert die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen. Das am Freitag vom Bundesrat gebilligte Gesetz soll die Durchsetzung der Sanktionen effektiver machen, die die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hatte.
Das Gesetz schafft unter anderem die Möglichkeit, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Zudem soll es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder Unternehmen erleichtern. Bei der Feststellung der Vermögen soll in Zukunft die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) mitwirken können.
Mit der Neuregelung reagiert der Gesetzgeber auf Defizite, die sich bei der Durchsetzung der Sanktionen gezeigt hatten. Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge. Vielfach sind die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es zuletzt aus Regierungskreisen.
Kritik kam von dem oberbayerischen Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan. Der CSU-Politiker monierte, dass das Gesetz kein Nutzungsverbot von Eigentum enthalte, anders als in anderen EU-Ländern. Ein Oligarch dürfe sich „weiterhin auf seiner Jacht oder Terrasse in die Sonne legen“. Das sei unzureichend. Radwan bemängelte zudem die Zuständigkeiten. Die Ampelkoalition wolle „den dafür überhaupt nicht aufgestellten Landesbehörden die Aufgabe geben, das verschachtelte Vermögen der Oligarchen festzustellen“. Es brauche eine schlagkräftige Bundesbehörde mit Ermittlungsbefugnis, ähnlich wie in Italien. afp/mb