Die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau weiß, das Geld ist knapp. Daher muss sie eine mögliche Ausgabe gegen eine andere abwägen, die sie dann zunächst einmal nicht tätigen kann. Übertragen auf den Bundeshaushalt heißt das: Wenn die Herstellung der äußeren Sicherheit, sprich die Bundeswehr, zusätzliches Geld kostet, muss das durch Einsparungen anderswo finanziert werden.
Davon ist bei den Haushaltspolitikern im Bundestag aber keine Rede. Im Gegenteil hat sich ein Jargon eingeschlichen mit der Behauptung, staatliche Aufgaben oder Anliegen dürften nicht „gegeneinander ausgespielt“ werden. Also äußere Sicherheit (Bundeswehr) nicht gegen soziale Sicherheit (Hartz IV). Das klingt überzeugend, aber mit dieser Denkweise wird vertuscht, dass selbst in unserem aufgeblähten Haushalt staatliche Mittel nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen. Vornehmste Aufgabe des Parlaments und des Finanzministers ist es abzuwägen, welche Ausgaben der Staat sich leisten will und auf welche er verzichten muss.
Nun kann unser Staat, anders als die Hausfrau, insbesondere in Notlagen zusätzliche Ausgaben auch durch Steuererhöhungen und in bestimmten Grenzen durch neue Schulden finanzieren. In Deutschland sind aber die Steuerlasten schon recht hoch. Da bringen zusätzliche Steuererhöhungen immer weniger. Sie führen im Gegenteil zu unerwünschten Ausweichreaktionen wie weniger arbeiten, Abwanderung ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft. So bleibt die Aufnahme neuer Schulden. Genau das geschieht jetzt mit der Errichtung eines 100 Milliarden schweren „Sondervermögens“ zur Finanzierung der Bundeswehr. Das Wort „Vermögen“ ist allerdings eine Beschönigung. In Wahrheit handelt es sich bei dem Projekt um die Ermächtigung, zweckgebundene Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufzunehmen. Die sollen aber bei der schon so hohen Staatsverschuldung nicht mitzählen, damit zum Schein die „Schuldenbremse“ eingehalten wird. Deshalb ist wieder einmal eine Grundgesetzänderung notwendig.
Ist damit alles in Ordnung? Nein – und unsere schwäbische Hausfrau rauft sich längst die Haare. Denn bei dem ganzen Vorhaben fehlt jeder Hinweis darauf, wann und wie diese neuen Kredite zurückgezahlt werden sollen. Der Gesetzgeber drückt sich wieder vor der entscheidenden Frage, auf welche Ausgaben man künftig verzichten will, um sich die stärkere Bundeswehr leisten zu können.
Wirklich bedauern muss man den FDP-Finanzminister Christian Lindner. Seine Partei will eigentlich solide Haushaltspolitik. Lindner musste aber ins Bett gehen mit Überzeugungstätern wie Arbeitsminister Heil. Der will immer mehr und nicht weniger ausgeben. Gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit bekommen dank Heil künftig Hartz-IV-Empfänger auch dann die Unterstützung, wenn sie jede Arbeit verweigern. Das Prinzip Fördern und Fordern wird außer Kraft gesetzt. Das ist der Einstieg in die von Heils SPD schon lange geplante Grundrente für alle.
Lindner schluckt das alles, folgt diesen Irrlichtern. Auf ihn wird es zurückfallen, wenn sich später zeigt, dass er der unsolideste Finanzminister der neueren deutschen Geschichte sein musste. Er sollte nicht alles mitmachen. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW als Menetekel erkennen.
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