Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant nach eigenen Worten nicht, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, um SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2023 in Hessen zu werden. „Ich habe das nicht vor“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Zeitung hatte Faeser zur Äußerung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) befragt, die Faesers Spitzenkandidatur öffentlich gemacht hatte.
Trotz zahlreicher Wahlniederlagen will Janine Wissler Vorsitzende der Linkspartei bleiben. Sie wolle mit einer erneuten Kandidatur auf dem Parteitag Ende Juni einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten, sagte Wissler. Die Lage sei „ernst, aber nicht aussichtslos“.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (78) hat öffentlich angekündigt, wieder für die (Direkt-)Wahl anzutreten. Er wolle in unruhigen Zeiten dem Land dienen, sagte er. Die SPÖ unterstützt den früheren Grünen-Politiker; die ÖVP womöglich auch. Von der FPÖ dürfte im Herbst ein Gegenkandidat kommen.
Eine Woche nach der Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen gaben CDU und Grünen am Sonntag bekannt, dass sich Vertreter der beiden Parteien in dieser Woche zu Sondierungsgesprächen treffen wollen. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte die Wahl klar gewonnen, die Grünen landeten auf Platz drei hinter der SPD.
Die SPD in Niedersachsen zieht mit Ministerpräsident Stephan Weil (63) als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 9. Oktober. Ein Parteitag wählte ihn in Hildesheim einstimmig auf Platz eins der Landesliste. Ein Parteitag der Bremer CDU beschloss, ebenfalls einstimmig, mit Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (53) an der Spitze in die Wahl im Mai 2023 zu ziehen.
Die FDP in Schleswig-Holstein bietet der CDU offiziell Verhandlungen über eine gemeinsame Koalition an. Die Delegierten des Landeshauptausschusses beschlossen in Neumünster einstimmig, nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein entsprechendes Angebot zu machen. Der CDU-Landesvorstand berät heute darüber, ob die Partei Grüne oder FDP zum Verhandeln lädt.