Berlin – Nach dem Vorstoß aus den Koalitionsfraktionen zur Reform des Wahlrechts will die Union einen eigenen Vorschlag vorlegen. „Nachdem die Ampel die ursprüngliche Verabredung zum gemeinsamen Vorgehen aufgekündigt hat, sind wir frei, unseren eigenen Vorschlag zu machen. Ein Vorschlag könnte ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende, CDU-Chef Friedrich Merz, der „Welt am Sonntag“.
Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sei auch nicht neu: „Den hatte in ähnlicher Form in der letzten Wahlperiode schon einmal die AfD eingebracht“, erklärte Merz. Der Ampel-Vorschlag sieht vor, die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten einer Partei in Höhe des Zweitstimmenergebnisses dieser Partei zu deckeln. Gibt es mehr direkt Gewählte dieser Partei, sollen die mit dem schwächsten Ergebnis entfallen. Merz schloss eine Verfassungsklage nicht aus, falls die Koalition den Vorschlag beschließen sollte: „Die Auseinandersetzung sollte im Parlament stattfinden, der Gang nach Karlsruhe ist und bleibt die ultima ratio.“ Aktuell gibt es 736 Abgeordnete.