München – Deutschland startet zuversichtlich in den dritten Corona-Sommer – mit sinkenden Infektionszahlen und fast keinen Beschränkungen. Doch im Gesundheitsministerium wird bereits an einem neuen Infektionsschutzgesetz für den Herbst getüftelt. „Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenräumen wieder verpflichtend wird“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit seinem Vorschlag stößt er allerdings auf Gegenwind – auch innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP hat bereits klargemacht, dass sie bei der Maskenpflicht bremsen wird.
„Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten“, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Das sieht eine Evaluierung vor.“ Die Ergebnisse der Evaluierung sollten „unbedingt“ berücksichtigt werden, „bevor wir uns auf einzelne Maßnahmen vorschnell festlegen“.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich quer: Seine Partei werde Einschränkungen im Herbst nur unter strengen Voraussetzungen mittragen, sagt er. „Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschränkungen vorgenommen werden.“ Kubicki wirft dem Bundesgesundheitsministerium und dem RKI vor, in mehr als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, „vernünftig nutzbare Daten zu erheben“.
Es ist nicht das erste Nein der FDP gegenüber den Koalitionspartnern: Auch bei den Debatten um Tempolimit und allgemeine Impfpflicht ist die Partei ausgeschert. Zuletzt hat auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann immer wieder gegen die Regierung ausgeteilt, weil sich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu lange hinziehe.
Erst am Donnerstag wurde FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei „Lanz“ mit dem Vorwurf konfrontiert, seine Partei leiste innerhalb der Regierung Oppositionsarbeit. „Eine Regierungspartei, die in der Koalition Opposition spielt, das wird niemals funktionieren“, verteidigte er sich. Dabei macht die FDP aus ihrer Rolle als Quertreiber kein Geheimnis. Kurz nachdem die FDP auf ein historisch schlechtes Ergebnis bei der NRW-Wahl abgestürzt ist, gab Parteichef Christian Lindner den Regierungspartnern eine Mitschuld: „Die Ampelkoalition war nie unser politischer Wunschtraum.“
Nun macht die FDP beim Streitthema Maskenpflicht klar, dass sie es den Koalitionspartnern nicht einfach macht: Nach dem aktuell gültigen Infektionsschutzgesetz muss nur noch in wenigen Bereichen wie Arztpraxen oder öffentlichen Verkehrsmitteln Maske getragen werden. Das läuft allerdings zum 23. September aus – an einer Verschärfung des Gesetzes müsste sich auch FDP-Justizminister Buschmann maßgeblich beteiligen.
Experten sind sich uneins über die Notwendigkeit einer Maskenpflicht. „Lauterbach spricht von einer möglichen Killer-Variante für den Herbst. Das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich“, sagt etwa Virologe Alexander Kekulé von der Uniklinik in Halle unserer Zeitung. „Aber man muss ehrlich sein: Ausschließen kann das niemand. Wir sollten also mit Masken in den Winter starten – zumindest im ÖPNV, in Behörden und in Geschäften des täglichen Bedarfs.“ Der Berliner Infektiologe Tobias Tenenbaum spricht sich hingegen auch für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen aus: „Jeder kann sich impfen lassen und damit vor schweren Verläufen gut schützen, und wir haben sinkende Fallzahlen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. kab/dpa