Drei Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Deutschland Geld in Höhe von knapp 143 Millionen Euro von russischen Oligarchen und anderen Personen auf der EU-Sanktionsliste eingefroren. Noch kurz nach Beginn des Kriegs lag der Wert Ende Februar bei nur 342 000 Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Mit Stichtag 23. Mai seien es dann 142 990 409,35 Euro gewesen. Grundlage ist den Angaben zufolge eine EU-Verordnung, die die EU bereits 2014 infolge der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim geschaffen hatte.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die harte Linie des künftigen Hongkonger Regierungschefs John Lee gelobt. Bei dem ersten Treffen mit dem frisch gekürten Spitzenpolitiker in Peking, hob Xi Jinping dessen Standfestigkeit, Patriotismus und „Beitrag zur Wahrung der nationalen Sicherheit“ in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hervor. Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie war Lee maßgeblich für die Niederschlagung der prodemokratischen Bewegung verantwortlich. Das Wahlsystem, bei dem die sieben Millionen Hongkonger keine Mitsprache haben, pries Xi Jinping, weil es den Grundsatz „Patrioten regieren Hongkong“ umsetze.
Nur fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl ist Frankreich wieder im Wahlkampfmodus: Am Montag startete offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahl in zwei Wochen. Insgesamt treten am 12. Juni 6300 Frauen und Männer für die 577 Sitze der Nationalversammlung an. Die Regierung kann damit rechnen, ihre Mehrheit im Parlament zu behalten. Seit Montag dürfen vor den künftigen Wahlbüros Plakate der Kandidaten für die Parlamentswahl geklebt werden. Die Medien müssen alle Kandidaten eines Wahlkreises erwähnen, wenn sie über einen von ihnen berichten.
Wegen einer Corona-Demonstration nahe dem Haus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro verurteilt worden. Nach Auffassung der Richterin war der Mann der Leiter der Versammlung, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Sigmaringen am Montag sagte. Die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik sei nicht angemeldet gewesen. Der Mann sei zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden. Der 52-Jährige würde damit als vorbestraft gelten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Mannes kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen. Bei der Demonstration Mitte Februar hatten Polizeiangaben zufolge rund 60 Menschen versucht, zu Kretschmanns Wohnhaus vorzudringen.