Berlin – Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei „ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und dürfte nun mit großer Mehrheit für die Grundgesetzänderung stimmen.
Wie in einem Großteil unserer gestrigen Auflage berichtet, hatten Unterhändler der Ampel und der Union nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntagabend einen Durchbruch erzielt. Das Sondervermögen sei „unsere Antwort auf die Zeitenwende“, erklärte Scholz. Er hatte die 100 Milliarden Euro Sonderschulden Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt, um massive Ausrüstungsdefizite bei der Bundeswehr zu beseitigen. Aus den Ampel-Fraktionen hieß es, die Schlussabstimmung solle nun am Freitag erfolgen.
Das Zwei-Prozent-Ziel war einer der Hauptstreitpunkte: Die Kompromissformel lautet nun, dass die Nato-Vorgabe „im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“ werden soll. CDU/CSU konnten sich zudem mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die 100 Milliarden ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugutekommen.