IN KÜRZE

Einreiseregeln vorerst gelockert Misstrauensvotum über Johnson? Nawalny berichtet über neue Anklage Haftstrafen für fünf IS-Terroristen

von Redaktion

Für Einreisen nach Deutschland gelten vorerst gelockerte Corona-Regeln. Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende müssen nun keine 3G-Nachweise als geimpft, genesen oder getestet mehr dabeihaben, wie aus einer am Dienstag in Kraft getretenen Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Die bisher für alle ab zwölf Jahren bestehende Nachweispflicht könne in Anbetracht der aktuellen Pandemie-Entwicklung entfallen, hieß es zur Begründung. Dies solle der Erleichterung des Reiseverkehrs dienen. Die Verordnung in der gelockerten Fassung gilt zunächst bis zum 31. August. Grundsätzlich als eine „Notbremse“ bestehen bleiben aber strengere Regeln für Gebiete, in denen neue Varianten des Coronavirus kursieren – aktuell ist aber kein Land auf der Liste des Robert Koch-Instituts (RKI).

Ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson wegen des „Partygate“-Skandals wird nach Einschätzung des früheren Parteichefs der Konservativen, William Hague, immer wahrscheinlicher. In der Regierungspartei herrsche seit der Vorlage des internen Untersuchungsberichts der Regierung zu dem Skandal eine „sehr, sehr besorgte“ Stimmung, sagte Hague im „Times Radio“. Er äußerte die Erwartung, dass es angesichts des Skandals schon kommende Woche oder „gegen Ende Juni“ zu der Abstimmung komme. „Die Lunte kommt hier dem Dynamit näher, und sie wird schneller“, sagte Hague.

Der gerade erst zu neun Jahren Straflager verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny hat nach eigenen Angaben in der Haft eine neue Anklage der russischen Justiz zugestellt bekommen. Diesmal gehe es um ein Strafmaß von weiteren 15 Jahren Haft, teilte der 45-Jährige bei Instagram mit. Ihm werde vorgeworfen, eine extremistische Gruppierung gegründet zu haben.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat fünf Männer aus NRW als IS-Terroristen verurteilt und bis zu neuneinhalb Jahre Haft gegen sie verhängt. Nach Überzeugung der Richter gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Islamisten einer Terrorzelle des Islamischen Staats an, die auf Weisung Anschläge in Deutschland verüben sollte. Vor zwei Jahren wollten sie einen Islamkritiker aus Neuss ermorden, die Polizei verhinderte den Anschlag.

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