Ringtausch: Scholz sagt Panzer zu

von Redaktion

Bereits 15 000 Ermittlungen wegen russischer Kriegsverbrechen

Brüssel/Kiew – Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. „Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können.“

Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Für den Ringtausch mit Griechenland nannte Scholz keine Einzelheiten. Auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten sei man im Gespräch über einen Ringtausch, sagte Scholz.

Die Ukraine hat unterdessen nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15 000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mit. Mehr als 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden. „Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.“ Gestern wurden zudem zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht verhängte jeweils elf Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie ukrainische Medien berichteten.

Währenddessen rücken russische Truppen im Osten der Ukraine immer weiter vor. Die seit Wochen umkämpfte Stadt Sewerodonezk sei weitgehend unter russische Kontrolle gebracht worden, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Sergij Gajdaj. In der belagerten, südlich gelegenen Hafenstadt Mariupol haben prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben mehrere Handelsschiffe beschlagnahmt. Die Schiffe würden Teil einer neu entstehenden Handelsflotte der Republik.  dpa/afp

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