Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen hat das Oberlandesgericht Celle eine IS-Rückkehrerin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die heute 34-jährige Frau war 2014 mit einer Begleiterin nach Syrien ausgereist und hatte sich der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ angeschlossen. Dabei nahm sie ihre damals vier Jahre alte Tochter gegen den Willen des Vaters mit. In Syrien heiratete sie nacheinander mehrere IS-Mitglieder (Az.: 4 StS 3/21).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ziele für einen möglichen Militäreinsatz in Nordsyrien genannt. Die Türkei wolle eine „neue Phase“ einleiten und die Orte Tall Rifat und Manbidsch von „Terroristen“ der syrischen Kurdenmiliz YPG „säubern“. Danach sollten „schrittweise“ auch andere Regionen einbezogen werden. Erdogan hatte bereits vergangene Woche mit einem neuen Militäreinsatz gedroht, der bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet führen könnte.
Verwundete Soldaten aus der Ukraine werden am Donnerstag zur medizinischen Versorgung nach Bayern gebracht. Am Nachmittag würden die Verwundeten an Bord eines Airbus A310 der Bundeswehr über Polen nach Nürnberg geflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz Bayern verteilt, teilte der Flughafen Nürnberg mit.
Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt mitteilte. Marvin E. soll laut Anklage Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben.
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hat ein neues Büro in Rom. Die Niederlassung soll den europäischen Dialog intensivieren. Es gehe um europäische Antworten auf Fragen von Krieg, Flucht und Migration, um Energie-, Währungs- und Umweltpolitik, sagte der Stiftungsvorsitzende Markus Ferber.