Berlin – Einen Erfolg kann der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag verbuchen: Olaf Scholz spricht im Anschluss frei und ohne Manuskript, zumindest die ersten paar Minuten seiner Rede in der Haushaltsdebatte. Der Oppositionschef hat zuvor gestichelt, Scholz möge doch seinen vorbereiteten Sprechzettel zur Seite legen und stattdessen lieber spontan auf seine Fragen antworten.
Eine dieser Merz-Fragen mit Unterstellungscharakter lautet, wieso der Bundeskanzler seiner kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine verkündeten „Zeitenwende“ nicht gerecht werde. In der Europäischen Union gebe es „nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands, und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung“, sagt er an die Adresse des Kanzlers, der mit versteinerter Miene neben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank sitzt.
In seiner Replik zeigt sich der Bundeskanzler dann nicht minder angriffslustig. Scholz weist die scharfe Kritik der Opposition an seiner Ukraine-Politik ebenso scharf zurück. Er nennt die Vorwürfe, wonach die Bundesregierung die Ukraine zu wenig unterstütze, „dahergeredet“. Deutschland liefere „sehr moderne“ und schwere Waffen, wie Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer sowie Panzerhaubitzen. Zudem kündigte Scholz an, dass die Ukraine das Luftabwehrsystem Iris-T erhalten soll sowie ein Ortungssystem. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“.
Merz wirft Scholz vor, bei seinen Zielen unklar zu sein. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. „Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?“ Der Kanzler bleibt bei seiner Formulierung, wonach Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe. Ansonsten müssten die Ukrainer frei über ihr Land entscheiden. „Und sonst niemand“, sagt Scholz. Und er erinnert an den ehemaligen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg: „Die schlechte Zeit für die Bundeswehr hat begonnen, als ein presseaffiner, viel kommunizierender, selten sich in seinem Amt aufhaltender Bundesverteidigungsminister Guttenberg entschieden hat, alles Mögliche anders zu machen, ordentlich einzusparen, die Wehrpflicht abzuschaffen. Und darunter leiden wir noch heute, dass all das Geld damals zusammengestrichen worden ist.“
Den Spott des Kanzlers erntet Merz mit seinem Vorschlag, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und zur Finanzierung der enormen Kriegskosten zu verwenden. Dies sei „ein merkwürdiger Einfall“, erst recht von der Union, die 16 Jahre Regierungsverantwortung gehabt hätte und für die Defizite bei der Ausstattung der Bundeswehr verantwortlich sei, sagte der Kanzler. „Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war.“ Merz hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass ein Soli die jetzige Bevölkerung belasten würde, aber nicht die kommenden Generationen wie über eine Schuldenfinanzierung.
Zentrales Thema der Debatte ist auch die hohe Teuerungsrate, die im Mai auf 7,9 Prozent gestiegen ist. Scholz kündigt eine „konzertierte Aktion“ gegen die steigende Inflation an, bei der die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Lösungen beraten will. Neue Entlastungen nennt er allerdings nicht, stattdessen verweist er auf die bereits beschlossenen wie den Tankrabatt oder das Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, die Ampel-Regierung reagiere „angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage“.
Das sehen vor allem die kleineren Oppositionsparteien anders: Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, bezeichnete das Entlastungspaket als „Trostpflaster und Alibi-Politik“. „Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt“, sagt sie. Die Linke nennt den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition „nicht sozial und zutiefst ungerecht“. (mit afp)