Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land begrüßt. „Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist“, sagte Melnyk der „Stuttgarter Zeitung“. „Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“ Melnyk sprach gegenüber der „Wirtschaftswoche“ von einem „echten Durchbruch“.
Wegen des Widerstands von Ungarn verzichtet die EU auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket wurde gestern mit dieser Ausnahme gebilligt. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Putin und zeigte sich sehr kremltreu. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte seine Haltung zuletzt mit der Frage der „Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin dem MDR. Das Stimmrecht könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläuterte sie. In Ungarn könne man nicht mehr von rechtsstaatlichen Verhältnissen sprechen.
Im Bürgerkriegsland Jemen wird nach UN-Angaben die Waffenruhe um zwei Monate verlängert. Die UN wolle weiterhin mit beiden Lagern zusammenarbeiten. Im Jemen kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Riad sieht in ihnen einen verlängerten Arm seines Erzfeindes Iran.
Im US-Senat wird nach weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorbereitet. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren traf sich am Donnerstag erneut, um an einer Antwort auf derartige Vorfälle zu arbeiten. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Die gemäßigte Republikanerin Susan Collins sagte, die Gruppe mache „schnelle Fortschritte“.