Berlin – Erfreulicher Beschluss für Millionen Rentner: Im Bundestag brachte die Koalition eine rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auf den Weg.
Was wurde konkret beschlossen?
Verabschiedet wurde ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenanpassung und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Damit führte die Regierung den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein und machte den Weg für die jährliche Erhöhung der Bezüge frei. Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen sind zudem für Menschen beschlossen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen.
Was bedeutet die Rentenerhöhung in Euro?
Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro. Es ist die stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten.
Wie kommt die Rentenerhöhung zustande?
Das Rentenplus ist auf die gute Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen. Deshalb stiegen die Beitragseinnahmen nach dem coronabedingten Einbruch des Jahres 2020 im vergangenen Jahr wieder deutlich an. Ohne die Wiedereinführung des Nachholfaktors wäre das Rentenplus sogar noch stärker ausgefallen. Dieser Faktor gleicht aus, dass Rentner zuvor trotz allgemeiner Corona-Delle keine Kürzungen hinnehmen mussten.
Was ist bei der Erwerbsminderungsrente neu?
Wer schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente bezieht und von verschiedenen Verbesserungen seit 2014 nicht profitieren konnte, erfährt Verbesserungen. So erhalten künftig diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 beziehungsweise 7,5 Prozent – und somit eine höhere monatliche Rente. Insgesamt sollen von diesen Zuschlägen rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Was sagen Arbeitgeber und Gewerkschaften?
Der Arbeitgeberverband BDA hatte vor immer weiter steigenden Kosten der Rentenversicherung durch mangelnden Reformwillen der Regierung gewarnt. „Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer nicht bezahlbar“, so der Verband. Kritik an dem neuen Gesetz kam auch von den Gewerkschaften – und zwar wegen des dämpfenden Faktors. „Den Nachholfaktor anzuwenden, bleibt ein schwerer handwerklicher Fehler der Bundesregierung: Damit koppelt sie die Renten dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab“, sagte am Freitag DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. BASIL WEGENER