Berlin – Die Preise steigen und steigen – die Ampel-Koalition will weiter gegensteuern. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, die Koalition werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause über weitere Entlastungen entscheiden. Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte weitere Entlastungen brauche, sagte Mützenich zu „t-online“. Er könne sich zudem vorstellen, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen.
Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.“ Die Regierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf Folgen des Krieges zu reagieren. „Wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, er könne sich eine Steuerentlastung vorstellen. „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen obendrauf.“
Gegen einen Punkt im Entlastungspaket will der Sozialverband VdK gerichtlich vorgehen. Es geht um die Energiepauschale von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele sagte der „Bild“: „Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Auch aus der CSU kommt scharfe Kritik daran. Die Rentner seien „beim Entlastungspaket der Ampel missachtet und vergessen worden“, sagte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf unserer Zeitung. Sie fordert ein Nachbessern. „Dieser sozialpolitische Skandal muss dringend repariert werden.“
Vor inflationsbedingten Mieterhöhungen will zudem der linke Flügel der SPD Mieter mit staatlichen Eingriffen schützen. „Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“. Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei. „Ein temporärer Mietenstopp, ein kommunales Vorkaufsrecht und eine Entprivatisierung von Immobilienkonzernen sind dafür notwendige und geeignete Mittel, die jetzt geboten sind.“
Auslöser sind Äußerungen des Chefs des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch. Dieser hatte gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Mieterhöhungen wegen der Inflation unverantwortlich. „Wir sind gerade gefordert, als Land in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen“, sagte er. Auch vom Unions-Wirtschaftsflügel kam Kritik: „Enteignungen schaffen keinen Wohnraum – im Gegenteil: Die Drohung mit Verstaatlichung verhindert Investitionen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. cd/dpa