Berlin – Die Debatte um Corona-Maßnahmen für den Herbst gewinnt an Schärfe. Grünen-Chef Omid Nouripour forderte eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um für die kältere Jahreszeit gewappnet zu sein – dafür hatte sich am Samstag auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) kritisierte gestern auf Twitter: „Einige in der Politik suchen gezielt Streit zum Thema Corona, um sich zu profilieren. Das ist unseriös.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz habe den gesetzlichen Fahrplan akzeptiert: „erst evaluieren, dann entscheiden.“
Nouripour sagte: „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der vergangenen beiden Jahre nicht zu wiederholen. Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Auch Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert – und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki sagte: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“ Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben.“ dpa